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Abstimmungen vom 3. März 2013 – Parolen der SP

20. Februar 2013

Es steht uns ein heisses Abstimmungswochenende bevor. Hier sind die Parolen mit ein paar wenigen Bemer- kungen:

Eidgenössische Vorlagen

  • Familienpolitik JA
  • Volksinitiative gegen die Abzockerei JA : Sich nicht von der SVP verwirren lassen. Als Signal ist keine andere Parole möglich, auch wenn man nicht alles goutiert, was sich Minder ausgedacht hat…
  • Raumplanungsgesetz JA : Im Grunde viel wichtiger als die Abzockerinitiative. Es geht um unser Land – die Zersiedelung darf nicht mehr weitergehen. Vor allem nicht auf dem Hintergrund steigender Immigration.

Kantonale Vorlagen

  • Anpassung des Personalrechts 1 .A JA
  • Anpassung des Personalrechts 1 .B JA
  • Stichfrage 1.B
  • Änderung Steuergesetz Grundstückgewinnsteuer NEIN
  • Hauswirtschaftskurse Mittelschule JA
  • Sanierungsbeitrag an die BVK JA

Statthalterwahl: Hansruedi Kocher, EVP

Baubehörde: Ivo Brogle, parteilos

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